Satzung

Satzung des „Fördervereins Wärmestube für den Landkreis Tuttlingen e.V.“

 § 1 Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein Wärmestube für den

Landkreis Tuttlingen e.V.“

(2) Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Tuttlingen

eingetragen werden.

(3) Sitz des Vereins ist Tuttlingen.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgabe des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Wohlfahrtspflege durch die ideelle

und materielle Unterstützung der AWO Wärmestube Tuttlingen, die unter

der Trägerschaft der AWO Soziale Dienste gGmbH Rottweil steht.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung

von Mitteln, durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der

ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen. (Bei der Förderung

von Baumassnahmen kann auch die unentgeltliche Hilfe und Unterstützung

Satzungszweck sein.)

(3) Der Satzungszweck kann auch durch die ideelle und materielle

Unterstützung sozial-caritativer Träger, die ihrerseits steuerbegünstigte

Zwecke verfolgen, verwirklicht werden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und

mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der

Abgabenordnung. Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine

Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 der Satzung

genannten steuerbegünstigten Einrichtung verwendet.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie

eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die

satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch

Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie

erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre

Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Der Verein hat korporative und persönliche Mitglieder.

(2) Korporative Mitglieder können Verbände der freien Wohlfahrtspflege,

Kommunen, Städte, Landkreise, katholische, evangelische und andere

Kirchengemeinden sowie Vereinigungen und Verbände werden, die die

Ziele des Vereins unterstützen und sich für Menschen in sozialen Notlagen

einsetzen.

(3) Persönliche Mitglieder können alle Personen werden, die die Zwecke des

Vereins fördern und sich zur Zahlung eines Jahresbeitrages verpflichten.

Satzung 10.04.2013.doc Seite 2 von 2

(4) Gesetzte Mitglieder sind die Evangelische Gesamtkirchengemeinde

Tuttlingen, die Katholische Gesamtkirchengemeinde Tuttlingen sowie die

Arbeiterwohlfahrt Soziale Dienste gGmbH.

(5) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag auf Mitgliedschaft entscheidet der

Vorstand, er ist nicht verpflichtet, seine Entscheidung zu begründen.

(6) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt mit dem Tod des

Mitglieds.

§ 5 Austritt der Mitglieder

(1) Die Mitglieder können aus dem Verein austreten.

(2) Der Austritt kann nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier

Wochen zum Schluss des Geschäftsjahres erklärt werden.

(3) Die Erklärung hat schriftlich zu erfolgen. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist

ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des

Vorstands erforderlich.

§ 6 Ausschluss der Mitglieder

(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.

(2) Der Ausschluss ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig.

Hierzu zählt insbesondere den Zweck oder das Ansehen des Vereins

schädigendes Verhalten oder die Verweigerung des Mitgliedsbeitrages.

(3) Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand nach

Anhörung des Mitglieds durch schriftlichen Bescheid. Gegen den Beschluss

des Vorstandes kann der Betroffene Beschwerde bei der

Mitgliederversammlung einlegen; diese entscheidet endgültig. Bis zur

Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte

des Betroffenen.

§ 7 Mitgliedsbeitrag

(1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung

jeweils für das kommende Geschäftsjahr festlegt.

(2) Der Beitrag ist jährlich im voraus zu zahlen und für das Eintrittsjahr voll zu

entrichten.

§ 8 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 6 beschließenden Mitgliedern. Davon

bestimmen die drei gesetzten Mitglieder je eines durch Entsendung eines/r

entsprechenden Vertreter/in. Die nicht gesetzten Vorstandsmitglieder

werden durch Wahl der Mitgliederversammlung aus deren Mitte bestimmt.

(2) Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstands beträgt zwei Jahre. Wiederwahl

bzw. Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern ist möglich. Scheidet ein

gewähltes Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt

die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Sitzung ein

Vorstandsmitglied für den Rest der Amtsperiode nach.

(3) Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte den/die 1. und 2. Vorsitzenden

sowie den/die Schriftführer/in.

Satzung 10.04.2013.doc Seite 3 von 3

(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. und 2.Vorsitzende sowie

der/die Schriftführer/in. Jeder ist einzeln vertretungsberechtigt. Der BGBVorstand

vertritt den Verein nach innen und außen.

(5) Der Vorstand bestimmt eine Person für die Kassenführung. Sofern diese

Person nicht Vorstandsmitglied ist, nimmt sie beratend an den Sitzungen

teil.

(6) Der Vorstand hält regelmäßig seine Sitzungen. Der/die Vorsitzende beruft

die Sitzungen ein und leitet sie. Im Verhinderungsfalle ist dies Aufgabe des

Stellvertreters. Auf Wunsch von wenigstens 2 Vorstandsmitgliedern ist unter

Benennung des Antragsgegenstandes eine Sitzung einzuberufen. Der

Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der

Vorstandsmitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder der/die

stellvertretende Vorsitzende anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit

einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

(7) Der Vorstand leitet die Vereinsgeschäfte und sorgt für die Durchführung der

Beschlüsse. Er verwaltet das Vereinsvermögen.

(8) Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom amtierenden

Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.

§ 10 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus dem Vorstand, den

korporativen und persönlichen Mitgliedern des Vereins.

(2) Der Mitgliederversammlung obliegen:

(a) die Wahl der zu wählenden Mitglieder des Vorstands

(b) die Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes des

Vorstandes und die Genehmigung der Jahresrechnung

(c) die Entlastung des Vorstandes

(d) die Beschlussfassung über die Höhe und Fälligkeit der

Mitgliederbeiträge

(e) die Wahl der Prüfer gemäß §11 und die Entgegennahme des

Prüfungsberichtes

(f) die Beschlussfassung über die Satzung und deren Änderung, die

Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es

das Interesse des Vereins erfordert oder es von mindestens 10 % aller

Mitglieder des Vereins verlangt wird.

(5) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder den

stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich, unter Mitteilung von Ort, Zeit und

Tagesordnung, mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen.

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende oder

der/die stellvertretende Vorsitzende.

(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10

Mitglieder anwesend sind. Gegebenenfalls ist sie erneut einzuberufen.

(7) Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder. Die Beschlüsse werden

mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Jedes Mitglied hat eine

Stimme, die nicht übertragbar ist. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag

abgelehnt.

(8) Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt, das durch den

amtierenden Vorsitzenden sowie den Schriftführer unterzeichnet wird.

Satzung 10.04.2013.doc Seite 4 von 4

(9) Die Mitglieder des Vorstands haften dem Verein nur für Vorsatz und grobe

Fahrlässigkeit.

§ 11 Prüfung

(1) Die Buch- und Kassenführung des Vereins ist jährlich, durch zwei von der

Mitgliederversammlung jeweils für 2 Jahre gewählte Prüfer, die nicht dem

Vorstand angehören, zu prüfen.

§ 12 Satzungsänderung, Auflösung des Vereins, Zustimmung

(1) Zu einem Beschluss, der

a) eine Änderung der Satzung des Vereins enthält, oder

b) zu einer Änderung des Zweckes des Vereines führt, oder

c) der die Auflösung des Vereins enthält,

ist eine Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder erforderlich.

(2) Bei Erlöschen oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der

steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen den

gesetzten Mitgliedern zu. Es ist unmittelbar und ausschließlich für

gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Vereins unter Beachtung

der Abgabenordnung zu verwenden.

Tuttlingen, den 10.04.2013

Unterschriften:

Ulrike Cordi

Siegfried Scharkowski

Doris Mehren-Greuter Tanja Müller-Zaum

Hans-Werner Weidmann

Ulrike Schmid

 

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